Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge - Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3, § 160a Abs. 2 S. 3
  Verfahrensfehler wegen Mißachtung des Beurteilungsspielraumes des Berufungsausschusses durch das Landessozialgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BSG, 30.10.1998 - B 6 KA 39/98 B

  Die Bezugnahme der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 82, 114) [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] reicht für eine substantiierte Darlegung nicht aus; denn die Aussage des BVerfG, daß unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie der Tatbestandswirkung von Hoheitsakten grundsätzlich eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, ausgeschlossen ist (BVerfGE 61, 82, 111) [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80], spricht eher für die Zulässigkeit gerichtlicher Ermittlungen.
• BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

  Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …

  Auszug aus BSG, 30.10.1998 - B 6 KA 39/98 B

  Anlaß für substantiierte Ausführungen hierzu bestanden deshalb, weil es sich bei der Zuerkennung von Beurteilungsspielräumen um eine Frage des materiellen Rechts handelt (BVerwGE 59, 213, 215 f), und daher auch die Frage, ob der Beurteilungsspielraum durch eigene gerichtliche Ermittlungen verletzt wird, dem materiellen Recht zuzuordnen sein könnte.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 10 KA 48/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Das BSG hat hieraus hergeleitet, dass diese Erkenntnis eher für die Zulässigkeit gerichtlicher Ermittlungen bei Bedarfsfeststellungen spricht (BSG vom 30.10.1998 - B 6 KA 39/98 B -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eigene Ermittlungen darf das Gericht nur insoweit durchführen, als es darum geht, die tatsächlichen Grundlagen der Behördenentscheidung zu überprüfen (vgl. BSG, Beschluss vom 30.10.1998 - B 6 KA 39/98 B - Senatsurteil vom 18.02.1998 - L 11 Ka 152/97 - vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 24.04.2007 - L 10 KA 48/06 -), denn ein unzutreffender Sachverhalt führt zwangsläufig dazu, dass die nachfolgende Ausübung des Beurteilungsspielraums fehlerhaft ist (…vgl. Jung in: Jansen, SGG, 3. Auflage, 2009, § 54 Rdn. 29 zu Ermessensentscheidungen).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - L 10 B 20/02

  Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage und Anlass der Klageerhebung als …

  Das ist z.B. dann der Fall, wenn sie Anträge gestellt und sich mit ihrem Rechtsstandpunkt durchgesetzt haben (BSG vom 10.02.1999 - B 6 KA 39/98 B -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 122/10
  Auf der Grundlage von §§ 20, 21 SGB X ist die Beklagte zwar verpflichtet, den Sachverhalt erschöpfend zu ermitteln, doch endet die Sachaufklärungspflicht jedenfalls da, wo weitere Bemühungen im Verhältnis zum Erfolg nicht mehr vertretbar und zumutbar sind oder die Mitwirkungspflicht eines des Verfahrensbeteiligten die Amtsermittlungspflicht begrenzt (Senat, Urteil vom 18.02.1998 - L 11 Ka 152/97 - zum Sonderbedarf; nachgehend BSG, Beschluss vom 30.10.1998 - B 6 KA 39/98 B -).